myWebShops > Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeleistungen auf myWebShops

§1 PRÄAMBEL
myWebshops ist eine Marketingplattform im Internet und ermöglicht Kunden, sich gegen entsprechende Gebühren auf dieser Plattform sowie auf weitere evtl. von myWebShops angebotene Medien z.B. Kleinanzeigen, Werbemittel, Zeitschriften, Radio.- und TV Spots, diverse Speichermedien o.ä. zu präsentieren.

§2 ALLGEMEINES
Die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten werden auf der Internetplattform www.mywebshops.de eingefügt. Die von uns vorgegebenen Anforderungen an die übermittelten Daten bzw. Informationen sind zu beachten.

Die Bereitstellung der vertraglichen Leistungen erfolgt in dem Umfang, den Funktionalitäten und unter der vereinbarten Internetpräsenz (Link), wie sie bei Vertragsabschluß festgelegt sind. Unwesentliche inhaltliche und gestalterische Anpassungen stellen keine Vertragsänderung dar, soweit Sie erforderlich werden und nicht die erkennbaren Interessen des Kunden beeinträchtigen. Seitens von myWebShops erklärten Änderungen der Leistungsbestimmungen werden soweit nicht vom Kunden widersprochen spätestens mit Beginn des anschließenden Vertragszeitraums verbindlich.

Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag. Öffentliche Aussagen von Beteiligten, Gehilfen oder von uns werden nur dann Bestandteil, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird.

Der Kunde hat soweit nicht anders vereinbart keinen Anspruch auf eine bestimmte Aktualisierung der Inhalte seines Werbeplatzes sowie auf Archivierung gelieferter Inhalte.

Werbeplätze auf myWebShops sind in Ihrer Anzahl begrenzt. Pro Kategorie stehen jeweils 10 Werbeplätze zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Werbeplatzes.

Die Verfügbarkeit der Leistung von www.mywebshops.de richtet sich nach der von 1und1 Puretec garantierten Verfügbarkeit, da www.mywebshops.de dort gehostet wird. Für Serverausfälle bei 1&1 Puretec übernimmt unser Unternehmen keine Verantwortung.

§3 VERTRAGSABSCHLUSS
myWebShops erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage des zwischen ihr und dem Kunden zustande kommenden Einzelvertrages und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den bei Vertragsabschluß gültigen Preisen, die unter www.mywebshops.de zu ersehen sind.

Der Vertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch myWebShops zustande. myWebShops informiert den Kunden per Mail, sobald die Eintragung erfolgt ist bzw. über den Grund Eintragsablehnung. Laufzeiten für Eintragungen bzw. Werbeplatz beginnen erst mit deren Einstellung in das myWebShops Verzeichnis.

Mündliche oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§4 VERTRAGSINHALT
Soweit beauftragt, stellt myWebShops im Rahmen einer themenbezogenen Internetpräsenz einzelne kundenseitige Inhalte standarisiert zur Ansicht zur Verfügung.

Einträge bzw. Werbeplätze werden innerhalb einer Rubrik alphabetisch sortiert. Die alphabetische Sortierung erfolgt anhand des Anfangsbuchstabens der WebShop Domain Adresse (Url).

Die Inhalte werden auf www.mywebshops.de abrufbar bereitgehalten. Die vertraglichen Daten werden für den allgemeinen Besucher zur Verfügung gestellt.

§5 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und kann zwischenzeitlich nicht gekündigt werden. Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende ordentlich kündbar. Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

myWebShops ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Email als gewahrt gilt.

Eine Änderung dieser Regelung bedürfen einer schriftlichen Vertragsänderung und sind in den individuellen Verträgen einzusehen.

§6 ABRECHNUNG
myWebShops stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen in Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn oder seine eigene bzw. weitervermittelte Nutzung entstandenen Aufwendungen zu bezahlen. Der Kunde hat myWebShops von allen Steuern und öffentlichen Abgaben freizuhalten, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder seine Kunden bzw. Nutzer entstehen.

Die Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig am Anfang des Leistungszeitraums, für den die Dienste geleistet werden. Rechnungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht. Rechnungen werden als Online-Rechnungen per EMail als .pdf Datei versendet. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist myWebShops berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,60 zu verlangen.

§7 ZAHLUNG
Die Dienste auf myWebShops sind in allen Rubriken kostenpflichtig. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Eintragsmeldung gültigen Preise.

Zahlungen sind sofort und ohne Abzug, insbesondere frei von Kosten oder Gebühren des Zahlungsverkehrs nach Rechnungserhalt zu leisten. Sie gelten erst ab dem Tage als geleistet, an welchem wir über den gesamten Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. myWebShop ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Eintragungen vor Zahlung in das Verzeichnis aufzunehmen.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Überweisung) oder Lastschrifteinzug. Bei Lastschrifteinzug ermächtigt der Kunde myWebShops, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes fehl, so hat der Kunde myWebShops die dafür anfallenden Mehrkosten in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der entstandenen Bankgebühren, zu erstatten.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist myWebShops berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann myWebShops einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann myWebShops diesen ebenfalls geltend machen.

myWebShops ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist myWebShops berechtigt, die Bestandsdaten des Kunden an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Kunden zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Kunden wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

Nach zweimaligen Zahlungsverzug ist myWebShops berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

Entscheidet sich der Kunde vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der Jahresgebühr.

§8 PREISE
Maßgebend sind die in der Leistungsbeschreibung von myWebShops genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%) in Euro.

myWebShops ist berechtigt, seine Leistungen und Preise mit einer angemessenen Frist anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 15 Prozent steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§9 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN / WIDERRUF
DER KUNDE HAT DAS RECHT, SEINE ANMELDUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT VERTRAGSABSCHLUSS. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN MYWEBSHOPS MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG DES KUNDEN VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER DER KUNDE DIESES SELBST VERANLASST HAT; Z.B. DURCH INANSPRUCHNAHME DER LEISTUNG. DER WIDERRUF MUSS KEINE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN UND IST AN DEN MYWEBSHOPS KUNDENSERVICE IN TEXTFORM PER EMAIL ZU VERSENDEN. BEI EINEM WIRKSAMEN WIDERRUF SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN.

Der Kunde hat die bereitgestellten Inhalte unverzüglich auf Mängel und Rechtsverletzungen bzw. gesetzeswidrige Inhalte, zu prüfen und im Vorliegensfall die Sperrung der Abrufbarkeit der Inhalte bzw. die Löschung der Inhalte bei myWebShops zu beantragen.

Der Kunde hat die Leistung so zu verwenden, dass keine Rechtsverletzungen gegenüber Dritten entstehen. Soweit aus der Missachtung der vorgenannten Regelungen Ansprüche gegenüber myWebShops entsteht, verpflichtet sich der Kunde, myWebShops von allen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freizustellen. myWebShops haftet nur in dem Rahmen, wie eigene Inhalte übertragen worden sind.

Soweit infolge Verletzung der Obliegenheiten des Kunden Ansprüche Dritter gegenüber myWebShops geltend gemacht werden, ist myWebShops berechtigt, bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage die Erbringung der Leistung ohne Fortfall der Vergütungspflicht vorläufig auszusetzen. myWebShops wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und Gelegenheit geben, das aus dem dritterseits geltend gemachten Anspruch folgendes Risiko für myWebShops nachweislich und dauerhaft zu beseitigen.

Der Kunde verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

§10 GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
MYWEBSHOPS ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR EINE BESTIMMTE ANZAHL VON ABRUFEN DER URL-ADRESSE DES KUNDEN WEBSHOPS ÜBER DAS VERZEICHNIS VON MYWEBSHOPS. MYWEBSHOPS ÜBERNIMMT FERNER KEINE HAFTUNG FÜR DIE URLS DES KUNDEN SOWIE DIE DAZUGEHÖRIGEN WEB-SEITEN, INKLUSIVE DEREN TITEL UND BESCHREIBUNGEN, DIE VOM KUNDEN STAMMEN. VIELMEHR IST DER KUNDE HIERFÜR ALLEIN VERANTWORTLICH. DER KUNDE HAT FERNER DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DAS DIE BESCHREIBUNG DEN INHALT SEINER WEB-SEITE RICHTIG WIEDERGIBT. MYWEBSHOPS ÜBERNIMMT FÜR FALSCHANGABEN DER BESCHREIBUNG KEINE VERANTWORTUNG.

myWebShops stellt im Hinblick auf die üblichen Datenabfragen bzw. Datenuploads ausreichend Speicher und Datenflusskapazitäten zur Verfügung. Im Falle eines unerwarteten Anstiegs des Abfrage- oder Uploadverhaltens, missbräuchlicher Dienstbenutzung auch durch Dritte, die nicht mit marktüblichen Sicherungsmaßnahmen verhindert werden können, kann es zu außerordentlichen Leistungsausfällen kommen. In diesen Fällen wird myWebShops den Kunden benachrichtigen und innerhalb von 3 Werktagen die Leistung wieder stabil zur Verfügung stellen, sofern dies mit marktüblichen Mitteln möglich ist.

Weder myWebShops noch deren Informationslieferanten, Kunden, Angestellte oder Vertreter gewährleisten daher, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebenso wenig sichern sie zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Einigung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.

Führt ein Sachmangel oder eine andere Pflichtverletzung zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen haftet weder myWebShops noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind für Schäden, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, der im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung eine Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet myWebShops nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Eine Haftung für den fehlerfreien Zugang oder die Implementierung von Inhalten zu bestimmten Zeiten wird nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Wird im Falle einer derartigen Vereinbarung der Termin nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst wenn diese fruchtlos abgelaufen ist, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§11 LEISTUNGSSTÖRUNG
Die Leistungsfristen verlängern sich angemessen, soweit myWebShops durch Arbeitskampf, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen oder durch Sonstige von myWebShops nicht zu vertretene Umstände an der Erfüllung gehindert wird, die unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. myWebShops wird in diesem Fall alles Zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch sicherzustellen und wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren.

§12 RECHTE VON MYWEBSHOPS
myWebShops hat das Recht, Rubrik, Titel und Beschreibung des angemeldeten Eintrages (WebShops) sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z.B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

myWebShops behält sich vor, Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis von myWebShops abzulehnen. myWebShops kann den Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis von myWebShops insbesondere aus folgenden Gründen ablehnen:

nicht deutschsprachige WebShops oder deren WebSeiten;
Unternehmen befindet sich nicht in Deutschland;
Unerreichbarkeit des WebShops oder des hostenden Servers;
Kein gewerblicher bzw. kommerzieller Inhalt. (z.B. private Homepage)
Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland; hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen:
die zum Rassenhass aufstacheln, oder gewaltverherrlichender Art sind oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen;
die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB) oder
die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.

Dies gilt auch, wenn von der URL-Adresse bzw. des WebShops auf solche Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt.

myWebShops ist berechtigt, den Service von myWebShops sowie diese Geschäftsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern.

§13 URHEBER- UND LIZENZRECHTE
Der Kunde überträgt unentgeltlich an myWebShops die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dateien. Diese Rechte betreffen insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung als Werbeanzeige im Internet sowie in §1 aufgeführten Werbeformen sowie das Recht der Bearbeitung der vom Kunden übersandten Unterlagen und Dateien. Die Übertragung ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristet.

Die Inhalte, die myWebShops anbietet oder zu denen der Zugang vermittelt wird, unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung der Inhalte oder Teile der Inhalte ist nur zulässig, wenn dieses gesetzlich erlaubt ist oder myWebShops oder andere Berechtigte die Vervielfältigung ausdrücklich gestattet haben.

Der Kunde steht dafür ein, dass sämtlich natürlichen oder juristischen Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung des Materials beteiligt sind und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechten sowie Ansprüche in wettbewerblicher Hinsicht zustehen, alle Einverständniserklärungen gegeben haben, die erforderlich sind, damit das Produkt im vereinbarten Umfang erstellt und ausgewertet werden kann. Das Gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Beiträge Dritter. Satz 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend für das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige geschützte Rechte, die Personen zustehen, welche durch die vereinbarte Auswertung des Materials berührt oder verletzt werden könnten.

Das Recht des Kunden, den Dienst zu nutzen oder zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, ist -soweit nichts anderes vereinbart wurde- nicht übertragbar. Weder der Kunde noch der durch ihn vermittelte Nutzer ist berechtigt, durch myWebShops erstellte Gestaltung oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu reproduzieren oder zu veröffentlichen, insoweit nicht die Vertragsbestimmungen dies ausdrücklich zulassen bzw. der Vertragszweck hierdurch wegfallen würde.

§14 DATENSCHUTZ
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die myWebShops mit der Auftragserteilung sowie der Durchführung des Vertrages bekannt gewordenen Daten über seine Person und seinem Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden sowie zu den vertraglich vereinbarten Werbezwecken verwendet werden dürfen soweit dies für den Leistungsaustausch erforderlich ist und durch die Übermittlung nicht offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Insoweit erteilt der Kunde sein Einverständnis zur Verwendung der Daten nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere dem Datenschutzgesetz.

Dem Kunden sind alle im Zusammenhang mit der Datenübermittlung im Internet bestehenden Risiken bekannt. Er nimmt diese im Zuge der Abwicklung dieses Vertrages in Kauf und verzichtet auf hieraus folgenden eventuellen Haftungsansprüchen gegenüber myWebShops oder deren Mitarbeiter.

Die Kundenstammdaten können mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertrages folgenden Kalenderjahres gelöscht werden. Die Bestandsdaten können bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert werden, soweit dies zur Bearbeitung von Beschwerden oder aus sonstigen Gründen der ordentlichen Vertragsabwicklung erforderlich ist. Im Übrigen darf die Löschung der Bestandsdaten unterbleiben, soweit die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

§15 SCHLUSSBESTIMMUNG
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtsstand bemisst sich nach dem Firmensitz von myWebShops bei Anspruchnahme soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Der Kunde ist verpflichtet, myWebShops bei Vertragsbeginn bzw. bei Statusänderungen anzuzeigen, wenn er nicht gewerblich tätig ist.

Ansprüche des Kunden müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.

§16 SALVATORISCHE KLAUSEL
Änderungen oder Ergänzungen aller Verträge und zur Ausführung der Verträge getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem, mit der wirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, möglichst nahe kommt.

Wolfsburg, 1. Januar 2007